Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2022

Gestützt auf § 26 Abs.2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom Mittwoch, 23. November 2022, veröffentlicht:

1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Juni 2022; Genehmigung
2. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Hoxha, Mehdi, geb. 1984, Hoxha, Arlinda, geb. 1985, sowie Hoxha, Leart, geb. 2006 und Hoxha, Rina, geb. 2009; Genehmigung
3. Schulraumplanung, Auslösung der Phase 2; Verpflichtungskredit von CHF 73’000; Genehmigung
4. Verlegung Netzwasserleitung Mellingerstrasse bis Alte Landstrasse, Verpflichtungskredit von CHF 229’000; Genehmigung
5. Neubau Unterflur-Wertstoffsammelstelle, Standort Alte Landstrasse, Verpflichtungskredit von CHF 115’000; Genehmigung
6. Teilrevision Reglement zur Bewirtschaftung der Parkplätze, Anhang I Gebühren; Ablehnung
7. Budget 2023 mit einem Steuerfuss von 99% mit Stellenplan und Investitionsrechnung; Genehmigung

Die vorstehenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterstehen gemäss § 8 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Diese sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es mindestens ein Fünftel der jeweiligen Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung in einem Referendumsbegehren verlangt. Entsprechende Unterlagen können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Gegen Beschlüsse unter Ziffer 2 (Einbürgerungszusicherungen) ist das Referendum gemäss § 24 Abs. 4 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht KBüG ausgeschlossen.

Beginn der Referendumsfrist: 30. November 2022

Ablauf der Referendumsfrist: 29. Dezember 2022

Gemeinderat Fischbach-Göslikon