Einwohnergemeindeversammlung vom 24.11.2015

Einladungsbroschüre [PDF, 2.00 MB]


 Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 24.11.2015

  1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. Juni 2015
    Mit grossem Mehr, ohne Gegenstimmen genehmigt.

  2. Genehmigung des Verpflichtungskredits für den Bau des neuen Gemeindehauses und des Bauamts über CHF 6,26 Mio. zuzüglich Teuerung (Nettobelastung Einwohnergemeinde CHF 5,94 Mio.)
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    Informationsbroschüre mit Plänen  [PDF, 884 KB]

    Rückweisungsantrag:

    Mit 45 Ja- zu 45 Nein-Stimmen nicht zustande gekommen.

    Änderungsantrag:

    Genehmigung des geänderten Verpflichtungskredits für den Bau des neuen Gemeindehauses ohne Tiefgarage und an verschobenem Standort in nördliche Richtung, damit das alte Gemeindehaus während dem Bau stehen bleiben kann, über netto CHF 5.441 Mio. zuzüglich Teuerung (Bruttobelastung der Einwohnergemeinde CHF 5.761 Mio.) mit 59 Ja- zu 35 Nein-Stimmen.

    Schlussabstimmung:

    Mit 77 Ja- zu 24 Nein-Stimmen gemäss Änderungsantrag zugestimmt.

  3. Genehmigung des Verpflichtungskredits zur Beteiligung an den Baukosten der Regionalen Eisbahn Freiamt mit total CHF 100 000.

    Änderungsantrag:

    Der Änderungsantrag zur Kürzung des Betrages auf CHF 60 000 obsiegte mit 34 Stimmen gegen den Änderungsantrag zur Kürzung des Betrages auf CHF 50 000 mit  29 Stimmen.
    Der geänderte Antrag mit Kürzung auf CHF 60 000 unterlag mit 46 Stimmen zu 52 Stimmen dem gemeinderätlichen Antrag über total CHF 100 000.

    Schlussabstimmung:

    Mit 70 Ja- zu 24 Nein-Stimmen gemäss gemeinderätlichem Antrag zugestimmt.

  4. Genehmigung des Budgets 2016 der Einwohnergemeinde mit einem Gemeindesteuerfuss von 109 %.
    Details zum Budget 2016  [PDF, 3.00 MB]

    Änderungsantrag:

    Der Änderungsantrag zur Festlegung des Steuerfusses auf 106 % unterlag mit 31 Stimmen gegen 61 Stimmen dem gemeinderätlichen Antrag zur Genehmigung des Budgets 2016 mit einem Gemeindesteuerfuss von 109 %.


    Schlussabstimmung:

    Mit 75 Ja- zu 17 Nein-Stimmen gemäss gemeinderätlichem Antrag zugestimmt.


  5. Genehmigung des Gebührenreglements für die Weiterverrechnung des administrativenAufwands von Kontrollen der Öl- und Gasfeuerungen gemäss Luftreinhalteverordnung
    Reglemententwurf  [PDF, 72.0 KB]
    Mit 69 Ja- zu 24 Nein-Stimmen genehmigt.

Die gefassten Beschlüsse gemäss Publikation im Bremgarter Bezirksanzeiger unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Bremgarter Bezirksanzeiger in einem Referendumsbegehren verlangt. Unterlagen können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 28. Dezember 2015.